1. Zu diesen AGB

1.1. Geltungsbereich
Bei www.schwarzwaelder-bote.de handelt es sich um ein Internetangebot der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Carsten Huber, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf am Neckar, Telefon (07423) 78-0, Telefax (07423) 78-328, E-Mail: service@schwarzwaelder-bote.de. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, im Folgenden: „Anbieter“, und den Nutzern des Online-Angebots www.schwarzwaelder-bote.de, im folgenden: „Nutzer“.

1.2. weitere AGB, speziellere Regelungen
Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH und die ggf. zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. E-Paper, Online-Rubrikenmärkte, Abo-Shop etc., gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGB gehen die spezielleren AGB vor.

1.3. AGB von Nutzern
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Im Übrigen gilt 12.5.

1.4. Kooperationspartner
Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Onlinedienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.

1.5. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.

2. Inhalte

2.1. Mit schwarzwaelder-bote.de bietet Ihnen die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokalberichterstattung, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.

2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

2.3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.

2.4. Die auf schwarzwaelder-bote.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie deren Kooperationspartner. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

2.5. Der Anbieter wird erhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, geringfügige, den angebotenen Dienst nicht beeinträchtigende Störungen und Fehler in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.

2.6. Börsen/ Finanzinformationen
Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten – sofern sie veröffentlicht werden – werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Anbieter nicht überprüft. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.

2.7. Gewinnspiele
Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH für das Bestehen der technischen Voraussetzungen, der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Anbieter alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.

2.8. Lesermeinung
Die Kommentierungsfunktion von schwarzwaelder-bote.de steht allen registrierten und angemeldeten Nutzern zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten im Forum einige Spielregeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben.

Die bereitgestellte Kommentierungsfunktion ermöglicht es angemeldeten Benutzern, Beiträge einzustellen. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind hier einzuhalten.

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Die kommerzielle Nutzung des Forums bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Anbieters.

Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören; z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o.ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.

Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach Deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.

Sollten dem Administrator oder einem Moderator Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator oder Moderator korrigiert. Schon im Vorfeld werden alle Kommentare redaktionell geprüft und erst danach freigegeben. Der Betreiber des Systems behält sich vor, einzelnen Besuchern/Mitgliedern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der Anbieter bittet alle Besucher oder Mitglieder des Systems um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl.

Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zudem stimmt der Teilnehmer am Forum mit der öffentlichen Beteiligung der Veröffentlichung seines Beitrages auf der Internetseite des Anbieters zu. Zugleich erklärt er sich mit einer eventuellen Zitierung seiner Beiträge im Schwarzwälder Boten sowie auf dessen Website einverstanden.

3. Zugangsberechtigung

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse (dies ist gleichzeitig der Benutzername) eingeben und ein Passwort bestimmen, welches er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB, nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

4.3. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

5. Nutzungsumfang

5.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

5.3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: Die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.

5.4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem, aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

6. Haftung

6.1. Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von schwarzwaelder-bote.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

6.2. Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6.1.

6.3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

6.5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.6. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH.

6.7. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

7. Datenschutz

Unsere Datenschutz-Welt finden Sie unter https://www.schwarzwaelder-bote.de/datenschutz.

8. Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf am Neckar, Telefon (07423) 78-0, Telefax (07423) 78-328, E-Mail: service@schwarzwaelder-bote.de.

9. Sperrung

Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn: der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

10. Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Nutzers wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Oberndorf am Neckar.

12. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben zumindest in Textform zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax ist ausreichend, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

12.5 Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieter gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

12.6. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

12.7. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.

Veranstalter

Veranstalter des Gewinnspiels ist die Schwarzwälder Bote Mediengruppe, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N.

Teilnahmeberechtigte

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kunden des Veranstalters beschränkt und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig.

Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind die Mitarbeiter des Veranstalters und der mit ihm verbundenen Unternehmen sowie deren Familienmitglieder. Zudem behält sich der Veranstalter vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise

bei Manipulationen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gewinnspiels,

bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen,

bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel.

Teilnahme

Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Teilnahmeformulars. Mit der Absendung des Teilnahmeformulars akzeptiert der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen. Die Teilnahme ist nur bis zum Teilnahmeschluss möglich. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Auslosung nicht berücksichtigt.

Der Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel geht aus der Gewinnspielbeschreibung hervor. Zur Überprüfung des fristgerechten Eingangs dient der elektronisch protokollierte Eingang des Teilnahmeformulars beim Veranstalter.

Pro Teilnehmer nimmt nur eine übermittelte Anmeldung am Gewinnspiel teil. Es ist untersagt, mehrere E-Mail-Adressen oder mehrere Facebook-Profile zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden.

Gewinn, Benachrichtigung und Übermittlung des Gewinns

Die Gewinne, die vergeben werden, gehen aus der Beschreibung des Gewinnspiels hervor.

Die Ermittlung der Gewinner erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmern. Ist das Gewinnspiel mit einer Aufgabe verknüpft (z.B. Antwort auf eine Gewinnfrage), kommen ausschließlich diejenigen Teilnehmer in die Verlosung, welche die Aufgabe korrekt durchgeführt haben.

Der bzw. die Gewinner der Verlosung werden vom Veranstalter innerhalb von einer Woche nach Teilnahmeschluss telefonisch/schriftlich benachrichtigt. Im Falle einer unzustellbaren Benachrichtigung ist der Veranstalter nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen und kann einen neuen Gewinner ermitteln. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb einer Woche nach der Gewinnbenachrichtigung, ist der Veranstalter gleichfalls berechtigt, einen neunen Gewinner zu ermitteln.

Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den Gewinner. Ein Umtausch, eine Selbstabholung sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Sachpreise werden dem Gewinner per Post an seine Wohnanschrift zugesendet, sofern keine anderen Informationen aus der Gewinnspielbeschreibung zu entnehmen sind. Die Versandkosten hierfür übernimmt der Veranstalter. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

Beendigung des Gewinnspiels

Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen jederzeit zu unterbrechen oder zu beenden und diese Teilnahmebedingungen anzupassen.

Datenschutz

Für die Teilnahme am Gewinnspiel ist die Angabe von persönlichen (personenbezogenen) Daten notwendig. Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname und E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind. Die Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels und gegebenenfalls zur Zusendung der Gewinne. Sämtliche Daten werden nur für den Zweck und für die Dauer des Gewinnspiels gespeichert und nach Ablauf der Aktion gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Die personenbezogenen Daten der Teilnehmer werden ohne Einverständnis weder an Dritte weitergegeben noch diesen zur Nutzung überlassen. Eine Ausnahme stellt das für die Durchführung des Gewinnspiels, insbesondere die Versendung des Gewinns, beauftragte Unternehmen dar, welches die Daten zum Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels erhebt, speichert und nutzt.

Im Falle eines Gewinns erklärt sich der Gewinner mit der Veröffentlichung seines Namens und Wohnorts in den vom Veranstalter genutzten Werbemedien einverstanden. Dies schließt die Bekanntgabe des Gewinners auf der Webseite des Veranstalters und seinen Social Media Plattformen ein.

Die Schwarzwälder Bote Mediengruppe verarbeitet Ihre Daten nur zur Abwicklung dieses Gewinnspiels und zur Ermittlung der Gewinner. Zur Zustellung des Gewinns können die Daten an einen beauftragten Dienstleister weitergegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ihre Daten werden nur gespeichert, wenn Sie uns eine Werbeeinwilligung erteilen. Sie können der werblichen Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail an werbewiderspruch@schwarzwaelder-bote.de widersprechen. Ausführliches zur Informationspflicht und zum Thema Datenschutz finden Sie unter https://schwarzwaelder-bote.de/datenschutz. Das Geburtsdatum wird zum Zwecke der Altersverifikation erhoben.

Weitere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung des Veranstalters unter www.schwarzwaelder-bote.de/datenschutz entnommen werden.

Facebook Disclaimer

Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Ansprechpartner und Verantwortlicher ist allein der Veranstalter. Alle Informationen und Daten, die durch die Aktion durch die Teilnehmer mitgeteilt oder von diesen erhoben werden, werden nur dem Veranstalter und nicht Facebook bereitgestellt. Sämtliche Anfragen und Hinweise bezüglich des Gewinnspiels sind an den Veranstalter und nicht an Facebook zu richten.

Haftung

Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Teilnahme am Gewinnspielen entstanden sind, es sei denn, dass solche Schäden vom Veranstalter (seinen Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Anwendbares Recht

Das Gewinnspiel unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.